Klimaklagen - Klimasünder vor Gericht
Episode 24 – November 2021
Ein Gericht in den Niederlanden hat Shell zur Einhaltung der Klimaziele verurteilt, eine österreichische Umweltorganisation zieht den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas vor Gericht, und die Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz vor dem Gerichtshof für Menschenrechte. Nur drei besonders prominente Beispiele von Klimaklagen - weltweit sind rund 2000 Klagen gegen Konzerne, gegen Staaten gängig. Wir fragen, warum diese Klagen wichtig sind, wo die Stolpersteine liegen und was passiert, wenn ein Gericht einer Klage stattgibt - und vor allem: was passiert, wenn die Schweiz tatsächlich verurteilt würde. Eine Einschätzung dazu unter anderen von Cordelia Bähr, Rechtsanwältin in Zürich und Vertreterin der Klimaseniorinnen im Interview.
Abonniere tre!bhaus – der klimapodcast auf Soundcloud, Spotify und iTunes.
Die Hintergrundinformationen zur Episode
Das deutsche Verfassungsgericht verpflichtet die Bundesregierung, ihre Klimaziele zu verschärfen, der oberste Gerichtshof der Niederlande zwingt die Regierung, mehr zu tun fürs Klima, und ein peruanischer Bauer zieht den deutschen Kohlestromkonzern RWE vor Gericht, während portugiesische Jugendliche sämtliche Staaten des Europarates verklagen, weil sie zu wenig fürs Klima tun. Vier Beispiele dafür, wie sehr die Justiz herausgefordert ist, wenn es um die Einhaltung des Ziels geht, die Atmosphäre dieser Erde um nicht mehr als 1,5 Grad aufzuheizen. Die Gerichte müssen nun Stellung beziehen, inwiefern die Menschenrechte, namentlich das Recht auf Gesundheit und das Recht auf persönliche Freiheit, auch in Sachen Klima Geltung haben, und ob Staaten und Konzerne diese Grundrechte mit ihrer Untätigkeit verletzen. Zu diesen Fragen gibt es auch ein umfassendes Forschungsprojekt am Rechtswissenschaftlichen Institut der Universität Zürich; das «Climate Rights and Remedies Project» untersucht, welche rechtlichen Folgen diese Klimaklagen haben, und ob sie das Potential haben, das Recht weiterzuentwickeln. Auch die Schweiz steht vor Gericht, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, zur Verantwortung gezogen von den Klimaseniorinnen, die geltend machen: die Schweiz bedrohe mit ihrer laschen Klimapolitik ihre Gesundheit. Die Chancen, dass die Schweiz verurteilt wird, stehen nicht schlecht - und falls, wäre das für ganz Europa bedeutsam. Denn falls die Schweiz verurteilt würde, hätte das Urteil Rechtskraft für alle Staaten des Europarates, erläutert Cordelia Bähr, Rechtsanwältin und Vertreterin der Klimaseniorinnen, im Interview.